Vereinbarung zur Erstellung der notwendigen Erklärungen zur Berechnung der Grundsteuer

zwischen

Namen des Mandanten: ____________________________________________________________________

Firma: __________________________________________________________________________________

vertreten durch:  _________________________________________________________________________

Anschrift: _______________________________________________________________________________

E-Mail-Adresse: __________________________________________________________________________

(im Folgenden kurz als „Mandant“ bezeichnet)

und

JSK Steuerberatungsgesellschaft mbH

Amselstr. 1, 64732 Bad König

(im Folgenden kurz als „Berater“ bezeichnet)

 

Teil A. Steuerberatungsrahmenvereinbarung

  • 1 Auftragsumfang und Ausführung

(1) Der Auftrag erstreckt sich auf die Erstellung der Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundsteuerwerts des/der in der Buchung aufgeführten Grundstücks/e, inkl. aller notwendigen Anlagen sowie auf die authentifizierte Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt.

Vorstehende Auftragsbeschreibung ist abschließend.

Weitere Steuerberatungsleistungen wie z.B. Beratung, Prüfung von Steuerbescheiden, Abrechnungsbescheiden und anderen Fiskalverwaltungsakten im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung sowie der Erhebung der Grundsteuer, können nach gesonderter Rücksprache und bei entsprechender Beauftragung des Beraters erbracht werden.

Dieser Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten oder sonstigen Stellen dar. Die Vollmacht ist gesondert zu erteilen.

Tätigkeiten, die nicht von dem Erlaubnistatbestand des § 5 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erfasst sind, sind nicht Gegenstand dieses Auftrags.

(2) Diese Steuerberatungsrahmenvereinbarung gilt für nur für diesen Auftrag. Auf etwaige andere Aufträge, die der Mandant dem Berater erteilt, oder bereits erteilt hat, findet diese Vereinbarung keine Anwendung.

(3) Die Beratung erfolgt ausschließlich in deutschem Steuerrecht. Ausländisches Steuerrecht oder sonstige rechtliche Beratung sind von der Beauftragung nicht erfasst.

(4) Der Berater wird die vom Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Der Berater wird keine Befragung des Mandanten bzw. der Geschäftsführung oder anderen Auskunftspersonen bezüglich der Richtigkeit, der gegenüber dem Berater übermittelten Daten, Unterlagen und Informationen durchführen. Die Beurteilung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen gehört nur zum Auftrag, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird.

  • 2 Pflichten und Rechte des Mandanten

(1) Der Mandant hat dem Berater sämtliche zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen, so dass dem Berater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Er hat notwendige Erklärungen (z.B. Vollständigkeitserklärungen) und Angaben rechtzeitig und in deutscher Sprache zu erteilen und Unterschriften rechtzeitig abzugeben.

(2) Kommt der Mandant mit der Annahme der vom Berater angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt er die ihm obliegende Mitwirkung, so ist der Berater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Berater den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Beraters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Berater vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

  • 3 Vergütung

(1) Die Vergütung für die in § 1 bezeichneten Tätigkeiten bestimmen die Parteien mittels gesonderter Vergütungsvereinbarung.

(2) Die Pauschale berechnet sich aus der Kombination von Bearbeitungsform, Lage des Grundstücks und Art der wirtschaftlichen Einheit. Über die Bestellseite www.jsk-steuerberatung.gmbh/produkt/grundsteuererklaerung kann die Höhe der Pauschale in der jeweils geltenden Fassung abgerufen werden.

(3) Die Positionen der Pauschalvergütung verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  • 4 Zahlungsweise, Leistungsverpflichtung

(1) Der Mandant zahlt die vereinbarte Vergütung bei Bestellung. Der Mandant erteilt dem Berater die Zustimmung zur Rechnungslegung in Textform i. S. d. § 9 Abs. 1 StBVV

(2) Die Leistungsverpflichtung des Beraters beginnt mit Zahlungseingang, aber nicht vor Erhalt aller vollständigen Unterlagen durch den Mandanten.

  • 5 Dauer des Auftrags

Der Auftrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistung(en).

 

Teil B. Sonstige Vereinbarungen

  • 1 Anzuwendendes Recht, Gerichtstand

(1) Die Steuerberatungsrahmenvereinbarung sowie die Pauschalvergütungsvereinbarung (Teil A.), sowie sämtliche Aufträge, die nach Maßgabe des § 1 und darüber hinaus dem Berater erteilt werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Der Berater ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).

(2) Sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis deutsches Recht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

(3) Ansprüche aus der Steuerberatungsrahmenvereinbarung, der Pauschalvergütungs-Vereinbarung (Teil A.), sowie aus Aufträgen, die nach Maßgabe des § 1 gegenüber dem Berater erteilt worden sind, können vom Mandanten nicht an Dritte abgetreten werden.

  • 2 Datenschutz

Die Steuererklärungen und sonstigen Daten werden von der JSK Steuerberatung GmbH erstellt. Die entsprechenden Daten werden bei der JSK Steuerberatung GmbH gespeichert. Die Vertragsparteien stimmen dieser Vorgehensweise zu (Art. 6 DSGVO). Im Übrigen wird hinsichtlich der Regelungen zum Datenschutz auf die über die JSK Steuerberatung GmbH abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

  • 3 Verwendung von E-Mails

Sofern zwischen dem Mandanten und dem Berater Daten oder Informationen mittels E-Mail ausgetauscht werden, erfolgt die Kommunikation per E-Mail in unverschlüsselter Form. Die einzelnen E-Mails können ausdrücklich auch vertrauliche oder sonstige sensible Daten enthalten. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass E-Mails beim Versand über das Internet nicht ausreichend vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt sind. Der Berater übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass Dritte Kenntnis vom Inhalt einzelner E-Mails nehmen, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden, oder solche E-Mails manipulieren. Ansprüche gleich welcher Art, bestehen gegen den Berater insofern nicht. Dies gilt selbstverständlich nicht, soweit ein Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges seitens des Beraters oder durch Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht wurde.

  • 4 Erklärung zum Postaustausch zwischen Berater und Finanzamt mittels E-Mail

Der Mandant genehmigt, dass zukünftiger Postaustausch in seinen Angelegenheiten zwischen dem Berater und dem zuständigen Finanzamt auch per E-Mail durchgeführt wird. Das zuständige Finanzamt kann ebenfalls per E-Mail mit der Auftragnehmerin kommunizieren. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass diese Kommunikation nicht sicher ist und eventuell durch Dritte eingesehen und manipuliert werden kann.

  • 5 Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sind oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine wirksame Regelung zu treffen, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung ursprünglich verfolgten Zweck möglichst nahekommt.